Stadtparlament

Das Stadtparlament ist, an Stelle der Gemeinde-Versammlung und im Rahmen der Gemeinde-Ordnung, gesetzgebendes Organ der Stadt Bülach.

Es besteht aus 28 Mitgliedern aus 8 Parteien:

• SVP: 7 Personen
• FDP: 4 Personen
• GLP: 4 Personen
• Grüne: 4 Personen
• SP: 4 Personen
• EVP: 3 Personen
• Die Mitte: 1 Person
• EDU: 1 Person

Die Neukonstituierung erfolgte am 11. April 2022. Parlamentspräsident 2024/2025 ist Stephan Ziegler.

Geschäftsleitung Stadtparlament

Die Geschäftsleitung vertritt das Stadtparlament nach aussen. Sie plant die Parlaments-Geschäfte und Parlaments-Sitzungen. Sie weist die eingehenden Geschäfte den zuständigen Fachkommissionen oder der Rechnungsprüfungskommission zur Prüfung und Antragstellung zu. Die Geschäftsleitung erstellt die kommunalen Abstimmungszeitungen. Die Geschäftsleitung wird jedes Jahr im März oder April neu gewählt.

Am 8. April 2024 wurden folgende Mitglieder des Stadtparlaments in die Geschäftsleitung gewählt:

• Stephan Ziegler, FDP, Parlamentspräsident
• Andreas Scheuss, Grüne, 1. Vizepräsident
• Patrizia Grütter, GLP, 2. Vizepräsidentin
• Philemon Abegg, EVP, Stimmenzähler
• Tünde Mihalyi, SP, Stimmenzählerin
• Sven Zimmerli, SVP, Stimmenzähler

Parlaments-Sekretariat

Die Parlaments-Sekretärin bereitet zusammen mit der Geschäftsleitung die Parlaments-Sitzungen vor und führt das Protokoll. Sie berät die Geschäftsleitung in verwaltungsrechtlicher Hinsicht. Sie veranlasst die erforderlichen Publikationen. Sie erledigt allgemeine Sekretariats-Arbeiten.

Geschäftsordnung und Grundsatz-Beschlüsse

• Geschäftsordnung des Stadtparlaments
• Grundsatzbeschlüsse des Stadtparlaments

Parlaments-Sitzungen

Die Sitzungen und die Beschlüsse des Stadtparlaments sind öffentlich. Unter Parlaments-Sitzungen stehen die Protokolle und die Beschlüsse zur Verfügung. Aufgeführt sind alle Sitzungen ab dem Jahr 2019.

Parlamentarische Vorstösse

Unter parlamentarische Vorstösse sind alle Vorstösse aufgeführt, die das Stadtparlament an den Stadtrat überwiesenen hat.

Anträge und Weisungen an das Stadtparlament

Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament Antrag und Weisung zu Geschäften, die in dessen Kompetenz fallen. Die Gemeinde-Ordnung regelt die Kompetenzen. 

Unter Anträge und Weisungen sind alle Geschäfte aufgeführt, die aktuell vom Stadtparlament bearbeitet werden. Die Kommissionen geben ihre Empfehlungen ab. Das Stadtparlament entscheidet dann in einer der nächsten Sitzungen über das Geschäft.

Kommissionen des Stadtparlaments

• Geschäftsprüfungskommission
• Rechnungsprüfungskommission
• Kommission Bau und Infrastruktur
• Kommission Bevölkerung und Sicherheit
• Kommission Bildung und Soziales