Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Merkblatt abzugsberechtigte Planungskosten
Das Merkblatt wird genehmigt und kommt ab sofort zur Anwendung.
Das Merkblatt «Abzugsberechtigte Planungskosten nach MAG Art. 19 Abs. 5 » regelt eine einheitliche Handhabung der abzugsberechtigten Kosten bei der Mehrwertabgabe in der Stadt Bülach. Dies ist vor allem bei (privaten) Gestaltungsplänen mit Mehrnutzung von Bedeutung. Im Merkblatt wird aufgeführt, was die Stadt Bülach grundsätzlich als abzugsberechtige Kosten anerkennt und was grundsätzlich keine Wirkung bezüglich einer massgeblichen Verbesserung der Siedlungsqualität hat und somit nicht abzugsberechtigt ist. Das Merkblatt ist auf der Website aufgeschaltet.
Antrag und Weisung an das Stadtparlament, Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr»
Der Stadtrat lehnt die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» ab und beantragt dem Stadtparlament, es möge die Volksinitiative ebenfalls ablehnen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Der Stadtrat begründet seinen Entscheid, dass eine Annahme der Initiative die Umsetzung von Signalisationen und Markierungen massiv verzögert. Diese Verzögerung wird insbesondere bei Anordnungen kritisch beurteilt, welche im Sinne der Verkehrssicherheit getroffen werden. Weiter stehen die steigenden Aufwände nicht im Einklang mit den effizienten und schlanken Prozessen einer wirkungsorientierten Verwaltung. Die Annahme der Initiative würde zu einem deutlichen Mehraufwand in der Verwaltung führen. Der Stadtrat sieht deshalb keinen Bedarf, an der funktionierenden Praxis etwas zu ändern. Die derzeitigen rechtlichen Grundlagen und Abläufe ermöglichen bereits heute, dass sich Betroffene gegen ungerechtfertigte Verkehrsanordnungen zur Wehr setzen können. Auch können das Stadtparlament und die Bevölkerung schon jetzt bei planerischen Vorhaben mitbestimmen.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat acht Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Sri Lanka, Portugal, Deutschland, Dänemark, Italien und Bosnien und Herzegowina.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail
Bülach, 26. Juni 2024
