Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Gemeindebeitrag, Ergänzende Hilfen zur Erziehung gem. Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG)
Der Stadtrat hat einen gebundenen Nachtragskredit über 500 000 Franken für die ergänzenden Hilfen zur Erziehung gemäss Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) genehmigt.
Dieser Kredit ist für die Schlussrechnung 2023. Er deckt Mehraufwendungen, welche zum Zeitpunkt der Budgetierung gemäss Kanton noch nicht absehbar waren. Darum wurden der Stadt Bülach 2023 zu tiefe Akonto-Beiträge in Rechnung gestellt. Ergänzende Hilfen zur Erziehung und auch Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden immer mehr in Anspruch genommen.
Pflegerestfinanzierung gemäss Pflegegesetz
Der Stadtrat hat einen gebundenen Nachtragskredit über 780 000 Franken für stationäre und ambulante Pflegebeiträge gemäss Pflegegesetz genehmigt.
Gemäss Pflegegesetz des Kantons Zürich bezahlen die Gemeinden die Restkosten von Pflegeleistungen ihrer Einwohnenden. Diese Kosten sind nicht durch Beiträge der Krankenversicherer und der Leistungsbezügerinnen und -bezüger gedeckt. Die von Bülach zu zahlenden Pflegerestkosten sind – wie auch bei anderen Gemeinden - in den letzten Jahren sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich stark angestiegen. Im stationären Bereich haben 2023 zwei Faktoren zu Kostenerhöhungen geführt: Die erhöhten Strompreise zum einen. Zum anderen führte die Neueröffnung des Wohn- und Pflegezentrums Tertianum Glasi zu einer Zunahme von Neueintritten im Bereich Pflege. Im ambulanten Bereich ist eine verstärkte Zunahme der Anzahl Klientinnen und Klienten und damit ein Kostenanstieg bei den privaten Spitexorganisationen festzustellen. Beide Entwicklungen waren in diesem Ausmass zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht absehbar.
Zweckverband Friedhof Bülach, Jahresrechnung
Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2023 des Friedhof-Zweckverbands Bülach genehmigt.
Die Jahresrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 860 522 Franken aus (Anteil Bülach: 535 116 Franken). Investitionen wurden keine getätigt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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7. Juni 2024
